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Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte Sozialpolitik - Unternehmens- oder Betriebsübergang

Arbeitsrecht - SozialrechtSebastian Bohr; Susanne Kämpferecolex 2006, 344 Heft 4 v. 1.4.2006

Art 1 RL 2001/23/EG

Kurzdarstellung der Argumentationslinie des EuGH in zwei verbundenen Rechtssachen, in denen der EuGH darlegte, dass die im Zuge der Neuübernahme des Auftrags zur Fluggast- und Gepäckkontrolle erfolgte Übernahme von Betriebsmittel, die weiterhin im staatlichen Eigentum verblieben (in concreto ein Flugsicherheitsgerät), der Annahme eines Betriebsübergangs nicht entgegenstehen.

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