OGH, 27.09.2005, 1 Ob 141/05z (Zivilprozessrecht)

Zivilprozessrechtecolex 2006/80ecolex 2006, 211 - 212 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 226 ZPO; § 411 ZPO

Sofern eine frühere Klage wegen Unschlüssigkeit abgewiesen wurde, ist im Fall einer neuerlichen Klagseinbringung die Einrede der res iudicata unbegründet.

OGH, 27.09.2005, 1 Ob 141/05z

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