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Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof

SozialversicherungsrechtMichael Holoubek; Michael Langecolex 2006, 164 - 165 Heft 2 v. 1.2.2006

§ 123 Abs 8 lit b ASVG; § 83 Abs 8 GSVG

Die Autoren besprechen ein Erkenntnis des VfGH, in dem dieser darlegte, dass die Ausschließung gleichgeschlechtlicher Personen von der Mitversicherung in der Krankenversicherung den Gleichheitsgrundsatz verletze und die Aufhebung von § 123 Abs 8 lit b ASVG und § 83 Abs 8 GSVG verfügte.

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