Art 56 der Satzung des Gerichtshofes; Art 230 EG; Art 292 EG; Art 288 EG
Die Entscheidung der Kommission zur Geltendmachung einer Zivilklage in einem Drittstaat kann nicht als anfechtbare Entscheidung qualifiziert werden.
EuGH 12.09.2006, Rs C-131/03 (Reynolds Tobacco ua/Kommission)