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Nichtigkeitsklage, Klagebefugnis

EntscheidungEuroparechtBirgit Schoisswohl; Günter Herzig; Ernst Tremmelecolex 2006, 1050 Heft 12 v. 1.12.2006

Art 56 der Satzung des Gerichtshofes; Art 230 EG; Art 292 EG; Art 288 EG

Die Entscheidung der Kommission zur Geltendmachung einer Zivilklage in einem Drittstaat kann nicht als anfechtbare Entscheidung qualifiziert werden.

EuGH 12.09.2006, Rs C-131/03 (Reynolds Tobacco ua/Kommission)

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