Zum Zweck und Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster

EntscheidungGewerblicher RechtsschutzBernhard Tonninger (Glosse)ecolex 2006/443ecolex 2006, 1014 - 1015 Heft 12 v. 1.12.2006

§ 1 UWG; GGV

Der OGH konkretisiert den Schutzbereich und -Umfang von Gemeinschaftsgeschmackmustern.

OGH 14.02.2006, 4 Ob 177/05s (Baustellenwerbung II)

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