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Private Durchsetzung des Beihilfeverbotes

WettbewerbsrechtThomas Jaegerecolex 2006, 804 - 809 Heft 10 v. 1.10.2006

Zusammenfassung: Der Autor beleuchtet den praktischen Stellenwert des private enforcement bei Verletzungen des Beihilfeverbots. Aufbauend auf einer Darstellung der öffentlichen Rechtsdurchsetzung beschreibt er auch die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die nationalen Gerichtsverfahren und für die Anspruchsrechte der Kläger, die von Aussetzungs- über Rückabwicklungs- bis hin zu Schadenersatzansprüchen und dem subjektiven Recht auf einstweilige Verfügungen reichen. Dem folgt eine Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Beihilfeverbots, wobei vor allem die Rechtsbehelfe des UWG positiv hervorgehoben werden.

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