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Aufrechnung mit Kostenersatzansprüchen? Keine Zurückweisung von Teilzahlungen

EntscheidungZivilrechtGeorg Wilhelm (Glosse)ecolex 2006/347ecolex 2006, 825 - 827 Heft 10 v. 1.10.2006

§ 1415 ABGB

Der OGH nimmt zur Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem prozessualen Kostenersatzanspruch Stellung und erläutert, dass im Sinne einer teleologischen Reduktion des § 1415 ABGB auch die Überweisung von, im Verhältnis zur Gesamtverbindlichkeit " kleiner" Bargeldbeträge auf Bankkonten schuldbefreiende Wirkung entfaltet.

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