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OGH, 14.12.2004, 1 Ob 232/04f (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/313ecolex 2005, 689 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 1392 ABGB; §1393 ABGB

Der OGH konkretisiert die Reichweite eines rechtsgeschäftlich bedungenen Abtretungsverbots und legt dar, dass dieses auch für Forderungsrechte des Schuldners der abgetretenen Forderung gegen den Zessionar Wirksamkeit entfaltet.

OGH, 14.12.2004, 1 Ob 232/04f

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