§ 1295 Abs 2 ABGB
Der OGH erörtert, dass Verfahrenskosten nicht im Wege des Schadenersatzrechts eingefordert werden können, wenn bereits eine rechtskräftige Kostenentscheidung (in concreto: des Außerstreitgerichts) vorliegt.
OGH, 08.03.2005, 10 Ob 6/05p
