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Gewerberechtliche Aspekte des Sozialbetrugsgesetzes

WirtschaftsrechtFriedrich Filzmoserecolex 2005, 547 - 549 Heft 7 v. 1.7.2005

Zusammenfassung: Der Autor erläutert Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz. So behandelt er die Frage, ob auch nicht gewerbliche Auftraggeber vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfasst sind und beschreibt den Stellenwert des Doppelbestrafungsverbots nach Art 4 Abs 1 7. ZPMRK. Weiters nimmt er eine Auslegung der Elemente einer "größeren Zahl" illegal Erwerbstätiger sowie des Tatbestandselements der "erforderlichen" Gewerbeberechtigung vor. Erwägungen zu den rechtlichen Konsequenzen der Anstellung sog Scheinselbständiger runden den Beitrag schließlich ab.

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