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Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarke

WirtschaftsrechtChristian Schumacherecolex 2005, 299 - 300 Heft 4 v. 1.4.2005

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält die rechtlichen Stellungnahmen de 1. BK des HABM zum Widerspruch der Intel corporation gegen die Registrierung von Marken mit der Bezeichnung INTEL.

HABM, 1. BK 22.10.2004, R 782/2002-1; HABM, 1. BK, 22.10.2004, R 769/2002-1

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