§ 595 ZPO; § 19 Z 2 JN; § 20 JN
Der OGH erörtert, dass das nachträgliche Auftreten eines Ablehnungsgrundes nicht zur Anfechtung eines Schiedsspruchs legitimiert.
OGH, 26.01.2005, 7 Ob 314/04h
§ 595 ZPO; § 19 Z 2 JN; § 20 JN
Der OGH erörtert, dass das nachträgliche Auftreten eines Ablehnungsgrundes nicht zur Anfechtung eines Schiedsspruchs legitimiert.
OGH, 26.01.2005, 7 Ob 314/04h