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OGH, 23.05.2005, 10 Ob 80/04v (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2005/363ecolex 2005, 769 - 770 Heft 10 v. 1.10.2005

§ 2 Abs 2 VerpackVO; Art 3 Nr 1 EG-VerpackungsRL

Der OGH erörtert, dass die im Regelfall bei Supermarktkassen uä erhältlichen Kunststofftransporttaschen als Transportverpackungen gemäß § 2 Abs 2 VerpackVO zu qualifizieren sind.

OGH, 23.05.2005, 10 Ob 80/04v

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