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VwGH, 30.06.2004, 2002/04/0209 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2004/353ecolex 2004, 754 - 756 Heft 9 v. 1.9.2004

§ 77 Abs 1 GewO 1994; § 78 Abs 2 GewO 1994; § 367 Z 25 GewO 1994

Der VwGH erörtert, dass Auflagen in einem Bewilligungsbescheid einer Betriebsanlage ihre Rechtsverbindlichkeit uneingeschränkt behalten, solange eigenmächtige Änderungen des Betriebseigentümers nicht bescheidmäßig zugelassen werden.

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