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OGH, 05.08.2003, 7 Ob 179/03d (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtMax Leitnerecolex 2004/237ecolex 2004, 528 Heft 7 v. 1.7.2004

§ 879 Abs 3 ABGB

Der OGH erörtert, dass das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot die geltungserhaltende Reduktion rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen im Anwendungsbereich des KschG ausschließt.

OGH, 05.08.2003, 7 Ob 179/03d

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