§ 879 Abs 3 ABGB
Der OGH erörtert, dass das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot die geltungserhaltende Reduktion rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen im Anwendungsbereich des KschG ausschließt.
OGH, 05.08.2003, 7 Ob 179/03d
§ 879 Abs 3 ABGB
Der OGH erörtert, dass das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot die geltungserhaltende Reduktion rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen im Anwendungsbereich des KschG ausschließt.
OGH, 05.08.2003, 7 Ob 179/03d