§ 43 ABGB
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung einer Ortsbezeichnung als Domainname das Namensrecht der Gemeinde trotz richtigstellenden Hinweises auf der Internetseite verletzt.
OGH, 16.12.2003, 4 Ob 231/03d
§ 43 ABGB
Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung einer Ortsbezeichnung als Domainname das Namensrecht der Gemeinde trotz richtigstellenden Hinweises auf der Internetseite verletzt.
OGH, 16.12.2003, 4 Ob 231/03d