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Das Abmahnverfahren im KSchG

WirtschaftsrechtStefanie Kühnbergecolex 2004, 359 - 360 Heft 5 v. 1.5.2004

Zusammenfassung: Die Autorin beschreibt Anwendungsbereich und Zielsetzung des § 28 Abs 2 KSchG, der dem Benützer rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen die Möglichkeit einräumt, durch eine mittels Konventionalstrafe sichergestellte Unterlassungserklärung eine Verbandsklage zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen: § 28 Abs 2 KSchG; § 1336 ABGB; § 45 ZPO

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