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OGH, 30.10.2003, 8 ObA 79/03f (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/101ecolex 2004, 204 - 205 Heft 3 v. 1.3.2004

§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG; § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG

Der OGH erörtert, dass die in einem Sozialplan festgelegte Übereinkunft, wonach der Betriebsrat auf die Geltendmachung der Kündigungsanfechtung verzichtet, keine Rechtsgültigkeit erlangt.

OGH, 30.10.2003, 8 ObA 79/03f

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