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Staatliche Ausgleichsmaßnahmen für Leistungen im öffentlichen Interesse

WirtschaftsrechtRaimund Lacknerecolex 2004, 148 - 150 Heft 2 v. 1.2.2004

Art 87 EGV; Art 73 EGV; EWGVO 1191/69

Der Autor bespricht in seinem Beitrag drei Entscheidungen des EuGH, in denen dieser prüfte, ob staatliche Unterstützungen gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen als verbotene Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts qualifiziert werden können. Nach einer Darlegung der Divergenzen in der Argumentationslinie des EuGH skizziert der Verfasser verschiedene Lösungsansätze.

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