§ 863 ABGB; § 879 ABGB
Der OGH nimmt Stellung zum Geltungsgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen in einer bereits langjährig bestehenden Vertragsbeziehung und legt weiters dar, dass die Ausbedingung eines Aufrechnungsverbots keine Sittenwidrigkeit begründet.
