§ 863 ABGB
Der OGH schließt im konkreten Fall trotz jahrelanger Leistung einer Prämienzahlung die Begründung eines Rechtsanspruchs durch betriebliche Übung pro futuro aus.
OGH, 04.12.2002, 9 ObA 176/02a
§ 863 ABGB
Der OGH schließt im konkreten Fall trotz jahrelanger Leistung einer Prämienzahlung die Begründung eines Rechtsanspruchs durch betriebliche Übung pro futuro aus.
OGH, 04.12.2002, 9 ObA 176/02a