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Vorabentscheidungsverfahren zu EU-Sanktionen

WirtschaftsrechtKarl Schellingecolex 2003, 387 - 388 Heft 5 v. 1.5.2003

Zusammenfassung: Der Autor listet in seinem Beitrag acht vom BG Dornbirn dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegte Fragestellungen zur Gemeinschaftsrechtskonformität der im Jahr 2000 anlässlich der ÖVP/FPÖ Koalitionsbildung ausgesprochenen EU-Sanktionen. Schelling prüft dabei in seiner Anmerkung vor allem die Anwendbarkeit der Diskriminierungsverbote des EGV und die allfällige Begründung einer Schadenersatzforderung.

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