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OGH, 26.11.2002, 1 Ob 173/02a (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/75ecolex 2003, 172 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 74 Abs 2 Z 1 GewO; § 1311 ABGB; § 1 AHG

Der OGH erörtert, dass die fehlende Kontrolle der Beachtung von Auflagen durch die Gewerbebehörde einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung des Schutzgesetzes des § 74 Abs 2 Z 1 GewO begründet.

OGH, 26.11.2002, 1 Ob 173/02a

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