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OGH, 30.09.2002, 1 Ob 169/02p (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Rablecolex 2003/47ecolex 2003, 99 - 100 Heft 2 v. 1.2.2003

§ 5 PHG; § 6 PHG; § 11 PHG; § 1304 ABGB

Der OGH erörtert, dass ein Mietobjekt mit Gewahrsamsübertragung und Benutzung in Verkehr gesetzt ist. Weiters legt er dar, dass eine Warnverpflichtung des Produzenten vom Aufklärungsbedürfnis des Konsumenten abhängt, wobei eine hohe Sorgfaltswidrigkeit des Konsumenten den Wegfall des Ersatzanspruchs bewirken kann.

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