§ 243 Abs 3 WAO
Der Autor informiert über ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahrens, in dem die Verfassungsmäßigkeit der in § 243 Abs 3 WAO verfügten Prolongierung der Devolutionsfrist bei der Rückvergütung der Getränkesteuer geprüft wird.
§ 243 Abs 3 WAO
Der Autor informiert über ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahrens, in dem die Verfassungsmäßigkeit der in § 243 Abs 3 WAO verfügten Prolongierung der Devolutionsfrist bei der Rückvergütung der Getränkesteuer geprüft wird.