Art 141 EGV
Der OGH veranlasst die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob in einem Sozialplan vorgesehene unterschiedliche Bezugsvoraussetzungen für männliche und weibliche Beschäftigte eine Diskriminierung begründen.
OGH, 20.12.2001, 8 ObA 250/02z