OGH, 16.10.2001, 4 Ob 243/01s (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2002/107ecolex 2002, 267 - 268 Heft 4 v. 1.4.2002

§ 56 MSchG aF

Der OGH erläutert, dass nach einem Unterlassungsvergleich keine Grundlage mehr für die Anordnung der Urteilsveröffentlichung besteht.

OGH, 16.10.2001, 4 Ob 243/01s

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