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EuGH: Firmenbuchgericht kein "Gericht" iSd Art 234 EG!

WirtschaftsrechtPeter Burgstallerecolex 2002, 219 - 221 Heft 3 v. 1.3.2002

Art 234 EG

Der Autor analysiert die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Lutz, in der der EuGH die Befugnis des Firmenbuchgerichts zur Beantragung eines Vorabentscheidungsverfahrens mangels judikativer Tätigkeit des Firmenbuchgerichts verneinte.

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