§ 23 Abs 5 VersVG; § 8 VersVG
Der OGH nimmt Stellung zur Bestimmbarkeit einer Vertragsklausel, die eine Rückzahlungspflicht des Versicherungsnehmers für Dauerrabatte im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vorsieht.
OGH, 26.09.2001, 7 Ob 7/01g
