§ 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 2 MschG; § 10a Z 3 MSchG; Art 5 Abs 3 lit c MarkenRL
Der OGH legt dar, dass bereits eine abstrakte Täuschungsgefahr einen Eingriff in ein geschütztes Markenrecht begründen kann.
OGH, 16.10.2001, 4 Ob 54/01x
§ 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 2 MschG; § 10a Z 3 MSchG; Art 5 Abs 3 lit c MarkenRL
Der OGH legt dar, dass bereits eine abstrakte Täuschungsgefahr einen Eingriff in ein geschütztes Markenrecht begründen kann.
OGH, 16.10.2001, 4 Ob 54/01x
