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VfGH prüft Verfassungsmäßigkeit der ESt-Sondervorauszahlung gem § 121 Abs 5 Z 2 und 3 EStG

WirtschaftsrechtJürgen Niedermaierecolex 2002, 118 - 119 Heft 2 v. 1.2.2002

§ 121 Abs 5 Z 2 EStG; § 121 Abs 5 Z 3 EStG

Der Autor informiert über die verfassungsgerichtliche Prüfung der Bestimmung des § 121 Abs 5 Z 2 und Z 3 EStG. Hauptpunkt des Prüfungsverfahrens bildet dabei die Beurteilung der Verfassungskonformität der normierten Erhöhungssätze für die Vorauszahlung der Einkommensteuer.

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