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OGH, 06.09.2001, 2 Ob 190/01g (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtGeorg Wilhelmecolex 2002/3ecolex 2002, 19 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG

Der OGH erläutert, dass der Verweis auf die jeweils gültigen Beförderungskonditionen das Verkehrsunternehmen nicht zur Preisangleichung während eines durch Unterbleiben der Kündigung regelmäßig prolongierten Beförderungsvertrags legitimiert.

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