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Staatenimmunität innerhalb der EU

WirtschaftsrechtWalter Obwexerecolex 2002, 57 - 59 Heft 1 v. 1.1.2002

Art 232 EGV; Art 11 EuÜStI; Art 15 EuÜStI; Art 1 LGVÜ

Der Autor analysiert eine Entscheidung des OGH, in der dieser eine Zurückweisung der Klage gegen ein EU-Mitgliedsland verfügte. In diesem Zusammenhang erläutert der Verfasser die Immunitätsbestimmungen im Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und dem LGVÜ.

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