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VfGH: ESt-Sondervorauszahlung verfassungswidrig

WirtschaftsrechtStephan Frotz; Lukas Repaecolex 2002, 766 - 767 Heft 10 v. 1.10.2002

§ 121 Abs 5 Z 2 EStG; § 121 Abs 5 Z 3 EStG; § 121 Abs 5 Z 4 EStG

Die Autoren zeigen die Auswirkungen des Erkenntnisses des VfGH vom 29.06.2002, in dem dieser die mangelnde Verfassungskonformität der § 121 Abs 5 Z 2 und 3 EStG und insbesondere der darin normierten Erhöhungssätze für die Sondervorauszahlung der Einkommensteuer feststellte.

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