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OGH, 28.06.2000, 6 Ob 100/00z (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtJörg Zehetnerecolex 2001/82ecolex 2001, 209 Heft 3 v. 1.3.2001

§ 277 HGB; § 278 HGB; § 279 HGB; § 283 HGB; § 24 FBG; § 2 RPflG; § 16 RPflG; § 22 RPflG; § 477 ZPO

Der OGH erörtert, dass ein Rechtspfleger auch dann zur Auferlegung einer Zwangsstrafe über den Geschäftsführer nach § 24 FBG legitimiert ist, wenn das Ausmaß der Zwangssanktion über S 2000,-- liegt.

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