Zusammenfassung: Der Beitrag bietet eine Übersicht über aktuelle Gesetzesvorhaben in Österreich. Konkret werden Ausgangslage und Ziele der Entwürfe für ein Umweltmanagementgesetz, ein Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Privatradiogesetz sowie Bundesimmobiliengesetz erörtert. Weiters wird über einen Beschluss des EU-Hauptausschusses zu einer Stellungnahme nach Art 23e B-VG bezüglich den Europäischen Rat von Nizza informiert.
Rechtsgrundlagen:
