§ 35 Abs 2 StPO; Art 6 MRK
In dieser Entscheidung prüft der OGH, ob die Unterlassung der Zusendung der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme zu einem Anklageeinspruch des Beschuldigten gegen § 35 Abs 2 StPO bzw Art 6 MRK verstößt.
OGH, 27.06.2000, 11 Os 33/00