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OGH, 15.03.2001, 6 Ob 184/00b (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2001/271ecolex 2001, 740 - 742 Heft 10 v. 1.10.2001

§ 879 Abs 1 ABGB; § 1346 ABGB; § 1347 ABGB; § 25d KSchG; § 7 KO

Der OGH nimmt Stellung zur Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Interzessionsverträgen zwischen Angehörigen, wobei er die Billigkeitsprüfung nach § 25d KSchG der Inhaltsprüfung nach § 879 ABGB vergleichend gegenüber stellt.

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