Zusammenfassung: Der Beitrag erörtert das von der portugiesischen Präsidentschaft der EU verfasste Statement vom 31.1.2000, in welchem Österreich Sanktionen für den Fall angedroht werden, dass die FPÖ in die Regierung einbezogen wird.
Rechtsgrundlagen: Art 7 Abs 4 EGV; Art 1 Staatsvertrag von Wien; Art 8 Staatsvertrag von Wien; Art 3 1. ZP zur EMRK
