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Keine Wiedereinsetzung im Abgabenverfahren wegen eines behaupteten Zustellmangels

WirtschaftsrechtMichael Kotschniggecolex 2000/330ecolex 2000, 823 - 824 Heft 11 v. 1.11.2000

§ 308 BAO

Im vorliegenden Fall wurde einer durch Verschmelzung bereits untergegangenen GmbH ein Bescheid zugestellt. Da mit der Verschmelzung auch die Zustellvollmacht an den Wirtschaftstreuhänder erlosch, war die durchgeführte Zustellung gesetzwidrig. Wird infolge eines Zustellmangels eine Frist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

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