Art 226 EGV; Art 228 EGV; Art 227 EGV
Der Beitrag setzt sich mit der Verhängung finanzieller Sanktionen bei Nichtbeachtung eines EuGH-Urteiles nach Art 228 Abs 2 EGV und dem Sanktionsverfahren auseinander. Weiters werden die Richtlinien der Kommission vorgestellt, nach denen die Kommission eine Verhängung finanzieller Sanktionen durch den Gerichtshof beantragt. Schließlich wird auf Klarstellungen und Präzisierungen des EuGH eingangen.
