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Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld – Ungleichbehandlung von Ausländern und Staatenlosen in Ausschlussbestimmung des IAEO-Amtssitzabkommens zulässig

EntscheidungenSozialrechtMagdalena MissbichlerDRdA-infas 2019/205DRdA-infas 2019, 352 Heft 6 v. 1.11.2019

OGH 25.6.2019, 10 ObS 63/19s

§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG

Art X Abschnitt 26 IAEO-Amtssitzabkommen

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