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Zeiten des Präsenzdienstes: Keine tatsächliche Ausübung einer kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG

EntscheidungenSozialrechtMagdalena MissbichlerDRdA-infas 2019/203DRdA-infas 2019, 349 Heft 6 v. 1.11.2019

OGH 30.7.2019, 10 ObS 38/19i

§ 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG

§ 2 Abs 1 Z 5 Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) erfordert wie § 24 Abs 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) die tatsächliche Ausübung einer in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtigen Tätigkeit. Diese Voraussetzung ist während der Ableistung des Präsenzdienstes nicht erfüllt.

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