OGH 30.7.2019, 10 ObS 53/19w
§§ 4, 4a, 9 Abs 4 BPGG
Bei der funktionsbezogenen Einstufung und der diagnosebezogenen Mindesteinstufung handelt es sich lediglich um zwei unterschiedliche Einstufungsvarianten, nach denen der allein den Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens bildende Anspruch auf Pflegegeld entsprechend den Voraussetzungen des § 4 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) zu beurteilen ist.
