OGH 24.7.2019, 8 ObA 38/19z
§ 120 ArbVG
Im vorliegenden Fall war vom OGH zu beurteilen, ob der AG (Kl) die Klage auf Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds (Bekl) rechtzeitig bei Gericht eingebracht hat oder ob sie verspätet vorgenommen wurde.
