Der Ministerratsbeschluss vom 13.3.2019 hat das seit längerem absehbare Ende der Ära der Mindestsicherung gebracht. Mit der Vorlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes tritt wieder die alte Sozialhilfe an ihre Stelle. Die Namensänderung war ein ganz bewusster Schritt, mit dem gleichzeitig eine Reihe anderer gesetzt wurden, durch die das sogenannte unterste soziale Netz stark umgebaut werden soll. Einiges wird jedoch von den Bundesländern abhängen, denen es obliegt, die Ausführungsgesetze zu erlassen.
