OGH 20.11.2018, 10 ObS 109/18d
§ 2 FamZeitbG
Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Neugeborenem (ohne den Vater) besteht mangels gemeinsamen Haushalts gem § 2 Abs 3 FamZeitbG kein Anspruch auf Familienzeitbonus. Die Tage, in denen sich Mutter und Kind im Krankenhaus befinden und die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird, tragen nicht dazu bei, den vom Gesetzgeber intendierten Leistungszweck zu erreichen, der darin liegt, dass der Vater die Partnerin bei der Pflege und Betreuung des Säuglings unterstützt und eine frühzeitige emotionale Bindung zwischen Kind und Vater entsteht.
