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Erfolgsprämie als Sonderleistung ist bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht zu berücksichtigen

EntscheidungenSozialrechtMurat IzgiDRdA-infas 2019/37DRdA-infas 2019, 45 Heft 1 v. 1.1.2019

OGH 13.9.2018, 10 ObS 68/18z

§§ 8, 24 KBGG

Die bekl Tiroler Gebietskrankenkasse widerrief mit Bescheid die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum vom 1.1. bis 13.8.2012 wegen der Überschreitung der Zuverdienstgrenze und verpflichtete die Kl zum Rückersatz von € 7.211,66.

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