OGH 17.7.2018, 10 ObS 62/18t
§ 3a BPGG
Die 1947 geborene Kl ist Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und in Österreich mit dem Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" rechtmäßig aufhältig. Es liegt ein monatlicher Pflegebedarf von 67 Stunden vor. Von den Instanzen wurde ihr Pflegegeld der Stufe 1 zugesprochen.
